Wer muss wie unterschreiben?

AnwaltskanzleiDer Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Mieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben.

Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen:

Hat dieser Gesellschafter Vollmacht der anderen, d.h. werden auch die anderen Gesellschafter vertraglich gebunden?
Wenn der Vertrag Schriftform vorsieht: Ist die Schriftform eingehalten?

Zumindest die zweite Frage hat nun der Bundesgerichtshof beantwortet: Wenn ein GbR-Gesellschafter alleine unterschreibt, aber einen Stempelaufdruck neben seine Unterschrift setzt, dann ist die Schriftform gewahrt.

Die erste Frage hängt davon ab, ob der unterschreibende Gesellschafter tatsächlich Vollmacht hatte – fehlte diese Vollmacht, dann wurden die vermeintlich vertretenen Gesellschafter keine Vertragspartner.

„Schriftform“ bedeutet normalerweise, dass sich auf einem Vertragsexemplar die Originalunterschriften befinden müssen. Eine Unterschrift, die per Fax oder Mail übermittelt wurde, reicht also nicht aus.

Das heißt: Wenn der Anbieter seinen Vertrag unterzeichnet und an den potentiellen Vertragspartner losschickt, muss dieser unterschreiben und das Original wieder (innerhalb der Frist) an den Anbieter zurückschicken. Erst wenn der Vertrag mit den beiden Originalunterschriften wieder fristgerecht beim Anbieter eintrifft, kommt der Vertrag zustande.

Würde der Zweite den Vertrag nicht per Post, sondern per Fax zurückschicken, käme mangels Schriftform der Vertrag nicht zustande, vielmehr liegt dann dem Erstanbieter ein neues Angebot vor; dies kann er natürlich annehmen, so dass unter dem Strich der Vertrag dann doch noch zustande kommt, allerdings ohne der Bedingung „Schriftform“.

Schriftform kann man freiwillig vereinbaren, oder das Gesetz schreibt Schriftform vor. Die freiwillig vereinbarte Schriftform sollte man nicht unbedingt standardmäßig in seine Verträge schreiben, da sonst die Unwirksamkeit einzelner Verträge droht, wenn man nicht an die Original-Übersendung denkt. Sinn macht die Schriftform aber immer dann, wenn hohe Werte auf dem Spiel (bzw. im Vertrag) stehen. Denn mit der Original-Unterschrift hätten Sie es im Notfall leichter, zu beweisen, dass Ihr Vertragspartner den Vertrag tatsächlich auch unterschrieben hat.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 23.09.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Selbstverteidigung

 
Black Field Tactical Pen
Gesamtlänge 150 mm Kugelschreiber mit Tactical-Spitze und Verschlusskappe, Glasbrecher.
Zur Verwendung als Kubotan. In Geschenkbox.

Hergestellt in China.
 
Budo International McNeil - Splashing Hands Kung Fu
DVD, Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch, Laufzeit ca 60 min. Das Splashing Hands gilt heute als eines der schnellsten und mächtigsten Kung Fu Straßenkampfsysteme und hat seinen Namen von der Bewegung der Hände, wenn sie mit Wasser spritzen und so eine Geschwindigkeit und Macht erzeugen, die nur die großen Meister erreichen. Ein schnelles Fußspiel kombiniert m...
 
Black Field Tactical Pen
Gesamtlänge 147 mm Stabile Gehäuse aus Flugzeug-Aluminium, voll zerlegbar sowie mit einer auswechselbaren Mine versehen.
Das Endstück kann in Notfall als Glasbrecher eingesetzt werden.
Mit abnehmbarer Kappe.

Hergestellt in China.
 
Budo International DVD: Vacirica - Brazilian Jiu-Jitsu Conditioning
Laufzeit: ca. 52 Min. Audio: deutsch, englisch, italenisch, spanisch, französisch Ein Video, das sich nicht ausschliesslich nur an Jiu-Jitsuka richtet, sondern ausdrücklich alle Kampfkunst- und Kampfsportbegeisterten anspricht. So können sich zum Beispiel hier auch Judokas angesprochen fühlen, die ja wie Jiu-Jitsuka auch einen Grossteil ihrer Kampfzeit am Boden verbringen. Die Üb...
 
ESP Gürtelhalter
Passend zu den ESP Schlagstöcken, sowie zu den BlackField Schlagstöcken Nr. 603988, 604279, 604879, 605166, 605167
 
Hoernecke Pfefferspray Contra-Dog
Pfeffersprays zur Tierabwehr mittels Sprühnebel. Die Konzentration des Wirkstoffs Oleoresin Capsicum, abgekürzt OC, liegt bei ca. 10 %. Inhalt: 40ml Höhe: ca. 14,4 cm Diese Pfeffersprays entsprechen den höchsten Qualitätsstandards und gehören zur TW1000 Serie.

Der Wirkstoff wird aus schärfsten Pfefferschoten gewonnen und enthält den natürlichen Pfefferextrakt Oleoresin Capsicum (OC). Er führt zur blitzschnellen Reizung aller Atmungsorgane sowie zu einem se...
 
Budo International DVD Verborgene Waffen
in deutscher, französischer, englischer, spanischer, portugiesischer und italienischer Sprache Thierry Delhief, internationaler Experte für professionelle Selbstverteidigung, hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Einsatzleiter bei den Interventions- und Schutztruppen der Pariser Metro. In dieser Arbeit zeigt er uns Techniken und Taktiken gegen den Erfindungsgeist der Delinquenten, der in manc...
 
Budo International DVD Rego - Brazilian Jiu Jitsu Vol.1
Auf dieser DVD zeigt Rego die Position Montada, eine charakteristische Position des brasilianischen Jiu-Jitsu. Es werden auch nützliche und effiziente Möglichkeiten vorgeführt, um aus dieser Position herauszukommen. Mehrsprachig: de, en, sp, fr, it
 
Encyclopedia of Self Defense
DVD in Englisch (ohne Englischkenntnisse leicht verständlich). Laufzeit: 60 min Street Self Defense
Emil Farkas ist einer der bekanntesten Kampfsport-Experten der Welt.

Diese tolle Selbstverteidigungs DVD hat folgenden Inhalt:
- Fassen am Handgelenk mit einer Hand
- Fassen am Handgelenk mit zwei Händen
- Fassen am Revers mit einer Hand
- Fassen am Revers m...