Widerrufsrecht auch für Unternehmer

urteilDas Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt.

Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer) in den Genuss des Widerrufsrechts kommen sollen.

So entschieden vom Amtsgericht Cloppenburg. Das Gericht weist in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darauf hin, dass ein ohne Einschränkung in den AGB ausgesprochenes Widerrufsrecht eben auch für den Unternehmer gelten muss.

„Die Parteien haben nämlich ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart, was aufgrund der Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist. Dieses Widerrufsrecht wurde nach dem Wortlaut der AGB`s des Beklagten, die unstreitig dem Kaufvertrag zugrunde lagen, sämtlichen Käufern eingeräumt, ohne dies auf Verbraucher zu beschränken. (…) Das eigentliche Widerrufsrecht wird (…) ohne jeglichen Zusatz oder Hinweis eingeräumt, so dass es auch der Klägerin als Unternehmerin zusteht. Als Teil der AGB der Beklagten ist diese Regelung nämlich danach zu beurteilen, welche Bedeutung ihr aus der Sicht des üblicherweise angesprochenen Kundenkreises unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zukommen (vgl. BGH, VIII ZR 115/81).

Der vom Beklagten angesprochene durchschnittliche Kundenkreis hat aber keine Vorstellung davon, dass gesetzlich lediglich den Verbrauchern ein Widerrufsrecht eingeräumt wird, nicht jedoch Unternehmern. Wird dies in den AGB dann nicht klar formuliert, geht dies zu Lasten des Beklagten, § 305 c Abs. 2 BGB. Darf der Vertragspartner somit annehmen, er schließe ein Geschäft ab, das er widerrufen kann, so sind die AGB so auszulegen, dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird (vgl. BGH VIII ZR 115/81). So ist es hier“

(Amtsgericht Cloppenburg, Urteil vom 02.10.2012, Aktenzeichen 21 C 193/12)

Unsere Meinung

Und schon wieder gibt es ein Problem mit der Widerrufsbelehrung: Wenn also das amtliche Muster den Hinweis auf die Geltung nur für Verbraucher nicht aufweist und ohne den Hinweis auch Unternehmer in den Genuss des Widerrufsrechts kommen, was passiert dann, wenn das amtliche Muster um den Hinweis ergänzt wird, dass die Belehrung nur für Verbraucher gilt? Es kann durchaus Gerichte geben, die dann wieder den Schutz aus der Verwendung des amtlichen Musters versagen, weil ja dieses nicht 1:1 übernommen wurde.

Wir sind auf das nächste Urteil zur unendlichen Geschichte der Widerrufsbelehrung gespannt…

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Quelle: openPR

geschrieben von: sascha am: 24.01.2013
bisher keine Kommentare
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Budoten Budoshop und Kampfsportversand

Letzte Kommentare

LINKS

  • Partner-Programm Budoten PartnerNet – Einfach so mit links Geld verdienen
  • Asiatische Waffen Katana, Wakizashi, Sai, Tonfa, Kobudo, Schwerter für Kung-Fu und Tai-Chi (Taiji) und mehr
  • Kendo24 Unser Name ist Programm. Alles für den Kendoka. Preiswerte Artikel
  • Kampfsport-Specials Kräftig sparen: Sonderangebote zu kleinen Preisen

Produkt-Vorstellungen

Produktsuche bei Budoten

Ninjutsu Shop

Europäische Waffen

 
MAGNUM The Knight's Sword
Klinge aus Kohlenstoffstahl, Gesamtlänge 105 cm. Klinge 80 cm. Stärke 3,5 mm. Nach zahlreichen Anfragen nach Blankwaffen aus anderen Epochen und Ländern präsentieren wir dieses typisch mittelalterliche Schwert. Die Klinge ist fein satiniert und geschliffen, gefertigt aus bestem 1045 Kohlenstoffstahl und verfügt über drei Hohlkehlen.

Der Abschlussknauf am Griff dient de...
 
Marto Highlander Schwert Mac Leod
Klingenlänge ca. 80 cm, Gesamtlänge ca. 110 cm, max. Klingenbreite ca. 6 cm Das Schwert, bekannt aus dem Film Highlander, hat eine seidenmatt polierte Klinge. Die Griffteile mit ihren bekannten Verzierungen sind in Silberfinish gehalten. Der Handgriff ist mit Wildleder umwickelt.

Die Klinge ist aus 420er rostfreiem, gehärtetem Stahl hergestellt und am Griffende vers...
 
Jean Fuentes Schwert der Kreuzritter I
440er Edelstahl, Gesamtlänge: 112 cm, inklusive Scheide
Es handelt sich um einen Dekorationsartikel, er ist nicht zum praktischen Gebrauch konzipiert.
 
Jean Fuentes Kanonenwagen Amerikanischer Bürgerkrieg
27 cm lang und 17 cm breit Sehr schöne Replika - Kanonenwagen Amerikanischer Bürgerkrieg (1861-1865)

- Gesamtgewicht: 580 g
- Gesamtlänge 27 cm
- Breite bei den Rädern: 17 cm
- passender Kanonenwagen für die Kanone Artikel Nummer C015
 
Römische Legionärsrüstung
Komplett mit Helm und Holzständer. Natürliche Körpergröße Aus der Zeit Kaiser Augustus (Lorica Segmenta). Dieser Körperschutz war der meist gebräuchliche des römischen Reiches. Die Metallreifen passten sich dem Körper ausreichend an und gaben genügend Bewegungsfreiheit. Ein weiterer Vorteil war, dass diese Rüstungen gut und relativ klein zu verpacken waren...
 
Jean Fuentes Schrotflinte Wyatt Earp USA 1881
hergestellt aus Metall und Holz, 90 cm lang Die Schrotflinte ist eine originalgetreue Nachbildung der US-Amerikanischen Schrotflinte von Wyatt Earp aus dem Jahr 1881.Die Schulterstütze ist wie beim Original aus Holz, alles andere ist aus Metall gefertigt. Der Doppellauf lässt sich abklappen (Kipplaufverschluss) und die zwei Abzugshebel sind b...
 
Schwert König Salomon
Gesamtlänge 120 cm, 420 rostfreier Stahl Der Griff und die Parierstange sind reich verziert. Mit feiner Goldätzung auf der Klinge.

Hergestellt in Spanien.
 
Marto Excalibur, das Schwert des König Artus
Klinge mit feiner schwarzer Ätzung. Klingenlänge ca. 92 cm, Gesamtlänge ca. 118 cm, max. Klingenbreite ca. 5 cm ohne Scheide Das Schwert aus 420er rostfreiem, gehärteten Stahl ist seidenmatt poliert. Die Klinge geht bis zum Griffende durch und ist dort verschraubt. Der Metallgußgriff ist mit feinen keltischen Ornamenten verziert. Ein Produkt der berühmten Schwertschmiede Marto in Toledo (Spanien).

Die Legende beric...
 
Jean Fuentes Fantasy - LARP Waffe BO307
Schaumstoffpolsterwaffe, Gesamtlänge ca. 107 cm, Grifflänge 28 cm Schwert Polsterwaffe - LARP Waffe - Fantasy

Unser Polsterschwert besteht aus weichem Latexschaum und einem Fiberglaskernstab. Eine stabile Versiegelung ist aufgebracht. Auf den Griff wurde eine rutschfeste Oberfläche aufgebracht.

- Gesamtlänge: 107cm
- Material: Latexschaum
- Län...